Artikel 1: Definitionen
Lieferant: Wolters Trading ist der Lieferant von professionellem Hand- und Elektrowerkzeug.
Käufer: Die Gegenpartei des Lieferanten, handelnd in Ausübung ihres Berufs oder Unternehmens, an die der Lieferant Waren verkauft und liefert sowie ggf. auch Dienstleistungen erbringt. Alle, die nicht unter das Verbraucherrecht fallen.
Vertrag: Der Vertrag zwischen Lieferant und Käufer, wobei es sich nicht um einen Verbraucher handelt, also ausschließlich Business to Business (B2B).
Artikel 2: Geltungsbereich
2.1. Diese Bedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Lieferanten und dem Käufer, einschließlich jedes Angebots, jeder Offerte und jedes Vertrags, auf die der Lieferant diese Bedingungen für anwendbar erklärt hat, sofern nicht ausdrücklich schriftlich davon abgewichen wurde.
2.2. Die vorliegenden Bedingungen gelten ebenfalls für alle Verträge mit dem Lieferanten, für deren Ausführung Dritte eingeschaltet werden müssen.
2.3. Etwaige Abweichungen von diesen allgemeinen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Auf jeden Fall ausgeschlossen sind Vereinbarungen hinsichtlich Aktionsangebote und/oder Produkte, die aufgrund von Beschädigungen zu einem reduzierten Preis angeboten werden.
2.4. Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen nichtig sein oder aufgehoben werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang gültig. Lieferant und Käufer werden sich in einem solchen Fall beraten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die die nichtigen bzw. aufgehobenen Bestimmungen ersetzen, wobei möglichst der Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung berücksichtigt wird.
Artikel 3: Angebote und Vertragsabschluss
3.1. Jedes vom Lieferanten gemachte Angebot ist freibleibend, es sei denn, im Angebot ist ausdrücklich eine Annahmefrist genannt.
3.2. Die in den Angeboten/Offerten genannten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und sonstiger staatlicher Abgaben sowie aller im Rahmen des Vertrages anfallenden Kosten, wie Versand- und Verwaltungskosten, sofern nicht anders vereinbart.
3.3. Das Angebot basiert ausschließlich auf den vom Käufer bereitgestellten Informationen, deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Lieferant vertrauen darf. Der Käufer garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.
3.4. Ein bindender und nicht kündbarer Vertrag zwischen Lieferant und Käufer kommt auf folgende Weise zustande:
a) durch ausdrückliche mündliche oder schriftliche und unveränderte Annahme des Angebots durch den Käufer;
b) durch Unterzeichnung des Lieferscheins durch den Käufer nach Erhalt der gelieferten Waren;
c) nach Erhalt der vom Käufer zur Genehmigung unterzeichneten Auftragsbestätigung des Lieferanten.
Artikel 4: Vertragsausführung
4.1. Der Käufer stellt sicher, dass alle Angaben, die der Lieferant als notwendig erachtet oder die der Käufer vernünftigerweise als notwendig für die Ausführung des Vertrages erkennen kann, rechtzeitig und korrekt bereitgestellt werden.
Artikel 5: Lieferung
5.1. Die Lieferung erfolgt ab Lieferwagen/Lager des Lieferanten.
5.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Lieferanten oder Dritte abzunehmen oder zum Zeitpunkt, an dem sie ihm gemäß Vertrag zur Verfügung gestellt wird.
5.3. Verweigert der Käufer die Annahme oder unterlässt es, Informationen oder Anweisungen bereitzustellen, die für die Lieferung erforderlich sind, ist der Lieferant berechtigt, die Ware auf Kosten und Risiko des Käufers zu lagern.
5.4. Bei Bestellungen mit einem Einkaufswert unter €1.500,- exkl. MwSt. gehen die Transportkosten zu Lasten des Käufers. Bei Bestellungen über €1.500,- exkl. MwSt. übernimmt der Lieferant die Transportkosten, außer bei besonders großvolumigen Transporten (nach Ermessen des Lieferanten) oder bei Lieferungen ins Ausland, bei denen die Kosten vom Käufer zu tragen sind.
5.5. Das Risiko der Waren geht auf den Käufer über, sobald sie ihm rechtlich und/oder tatsächlich geliefert und in seine oder die eines von ihm benannten Dritten überführt wurden.
Artikel 6: Preis und Kosten
6.1. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und ggf. anfallender Kosten im Rahmen des Vertrages.
6.2. Der Lieferant ist berechtigt, den Preis zu erhöhen, z. B. bei Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages.
6.3. Darüber hinaus kann der Lieferant Preissteigerungen in Rechnung stellen, wenn sich zwischen Angebot und Lieferung z. B. Löhne oder andere Kosten erhöhen.
Artikel 7: Zahlung
7.1. Die Zahlung hat unverzüglich nach Rechnungsdatum in der vom Lieferanten angegebenen Weise und Währung zu erfolgen, ohne Abzug, Skonto oder Verrechnung. Einwände gegen die Höhe der Rechnung berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub.
7.2. Bei Zahlungsverzug gerät der Käufer automatisch in Verzug. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, den gesetzlichen Handelszinssatz zu zahlen. Die Zinsen auf den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt des Verzugs bis zur vollständigen Zahlung berechnet. Ein Teilmonat zählt als ganzer Monat.
7.3. Im Falle der Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsaussetzung des Käufers sind die Forderungen des Lieferanten sofort fällig.
7.4. Der Lieferant ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst auf die Kosten, dann auf die fälligen Zinsen und schließlich auf die Hauptsumme und die laufenden Zinsen anzurechnen. Der Lieferant kann ein Zahlungsangebot ablehnen, wenn der Käufer eine andere Anrechnungsreihenfolge angibt.
7.5. Bei Überschreitung einer Zahlungsfrist ist der Lieferant berechtigt, weitere Lieferungen einzustellen, bis alle offenen Beträge aus allen Verträgen vollständig beglichen sind. Der Lieferant ist auch berechtigt, weitere Lieferungen nur per Nachnahme zu versenden.
Artikel 8: Eigentumsvorbehalt
8.1. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Lieferanten, bis der Käufer alle Verpflichtungen aus allen Verträgen vollständig erfüllt hat.
8.2. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nicht verpfänden oder anderweitig belasten.
8.3. Bei Pfändung oder Geltendmachung von Rechten durch Dritte auf unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren ist der Käufer verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich zu informieren.
8.4. Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen Feuer, Explosion, Wasserschäden sowie Diebstahl zu versichern und dem Lieferanten auf Verlangen Einsicht in die Police zu gewähren.
8.5. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren dürfen nur im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs weiterverkauft werden und niemals als Zahlungsmittel dienen. Im Falle eines Weiterverkaufs verpflichtet sich der Käufer ebenfalls zur Lieferung unter Eigentumsvorbehalt.
8.6. Für den Fall, dass der Lieferant seine Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Käufer hiermit unwiderruflich die Erlaubnis, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum des Lieferanten befindet, und diese Waren zurückzunehmen.
Artikel 9: Inkassokosten
9.1. Alle angemessenen gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten im Zusammenhang mit der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers gehen zu dessen Lasten.
9.2. Auf die entstandenen Inkassokosten schuldet der Käufer die gesetzliche Verzugszinsen.
Artikel 10: Untersuchung, Reklamationen
10.1. Fehlmengen sind vom Käufer innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich dem Lieferanten mitzuteilen. Die Mängelanzeige muss möglichst detailliert sein.
10.2. Bei berechtigter Reklamation kann der Lieferant nach eigenem Ermessen die Rechnung anpassen, neu liefern oder einen Teil des bereits bezahlten Preises zurückerstatten.
10.3. Erfolgt keine Reklamation innerhalb der genannten Frist, verfallen alle Rechte des Käufers hinsichtlich der betreffenden Angelegenheit.
Artikel 11: Verjährung
11.1. Der Käufer muss, sofern er der Ansicht ist, dass der Lieferant den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, dies – sofern nicht bereits gemäß Artikel 10.1 geschehen – unverzüglich schriftlich mitteilen und binnen eines Jahres nach dieser Mitteilung rechtlich geltend machen, andernfalls verfallen alle Rechte.
Artikel 12: Aussetzung und Auflösung
12.1. Im Falle von Verzug, Insolvenz, Zahlungsaussetzung, Liquidation oder Pfändung beim Käufer hat der Lieferant das Recht, die Vertragserfüllung auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne selbst schadensersatzpflichtig zu sein.
Artikel 13: Haftung
13.1. Die Haftung des Lieferanten ist begrenzt wie folgt:
13.2. Die Haftung für Schäden, die durch nicht rechtzeitige oder mangelhafte Leistung verursacht wurden, ist auf den Rechnungsbetrag exkl. MwSt. beschränkt oder auf den Betrag, der durch eine Versicherung gedeckt ist – maximal jedoch €500,–. Ausgenommen sind Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
13.3–13.7. Der Lieferant haftet nicht für indirekte Schäden, wie z. B. Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsausfall etc., außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Artikel 14: Freistellungen
14.1. Der Käufer stellt den Lieferanten von Ansprüchen Dritter hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte an vom Käufer gelieferten Materialien frei.
14.2. Der Käufer stellt den Lieferanten von Schäden Dritter frei, für die der Lieferant gemäß Artikel 13 nicht haftet.
Artikel 15: Höhere Gewalt
15.1–15.4. Bei höherer Gewalt sind die Parteien nicht verpflichtet, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks und alle unvorhersehbaren Umstände außerhalb des Einflusses des Lieferanten.
Der Käufer kann in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche geltend machen.
Artikel 16: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten, sofern nicht zwingendes Recht anderes bestimmt.
16.2. Es gilt niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Artikel 17: Fundort
17.1. Es gilt jeweils die auf der Website zuletzt veröffentlichte Version bzw. die Version, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galt.